Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung und des neuen deutschen Datenschutzgesetzes am 25.05.2018 haben eine Reihe größerer Unternehmen entschieden, die dienstliche Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und SnapChat zu untersagen. Insbesondere die Entscheidung des Dax-Konzerns Continental, der am 05.06.2018 insgesamt 36.000 Arbeitnehmern die dienstliche Nutzung der genannten Anbieter verbot, erregte Aufsehen.   Hintergrund sind einige Gerichtsentscheidungen […]

Mit Beschluss vom 06. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berücksichtigung von Zuvor-Beschäftigungen bei sachgrundlosen Befristungen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet. Danach gilt fortan (fast) jede Vorbeschäftigung als schädlich für eine sachgrundlose Befristung.

Nach wie vor herrscht bei Arbeitgebern und -nehmern große Unsicherheit zur Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitnehmer das Internet auch privat nutzen und wenn ja in welchem Umfang? Wann darf der Arbeitgeber was kontrollieren und wann kann er gegebenenfalls mit oder ohne Abmahnung kündigen? Gerade in jüngster Zeit gab es wieder Entscheidungen verschiedener […]