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„Rumble in the jungle“ twitterte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte jüngst zu der Anhörung in der Rechtssache Schrems ./. Facebook II (C 311/18) am 09.07.2019 vor dem EuGH. In dem Verfahren geht es um die für viele Unternehmen wichtige Frage, ob und inwieweit der Transfer von Daten in Drittländer außerhalb der EU/des EWR nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig ist. Das betrifft insbesondere auch die Übermittlung von Mitarbeiterdaten an ausländische Konzerngesellschaften. Obwohl eine Entscheidung voraussichtlich erst im ersten Halbjahr 2020 fallen wird, sind viele fachkundige Beobachter bereits heute besorgt.

Bereits seit Anfang 2018 konnten Arbeitgeber Anträge auf A1-Bescheinigungen elektronisch an die Sozialversicherungsträger übermitteln, seit dem 1. Januar 2019 ist das elektronische Antragsverfahren grundsätzlich verpflichtend. Bis zum 30. Juni 2019 galt jedoch eine Übergangsfrist, während der Anträge noch in Papierform gestellt werden konnten, da ein kompletter elektronischer Ablauf nicht gewährleistet werden konnte. Mit Ablauf dieser Frist, d.h. ab 1. Juli 2019, können Anträge auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung nun aber nur noch elektronisch an den zuständigen Sozialversicherungsträger übermittelt werden.

Nicht erst seit der kürzlichen Verabschiedung der EU-Whistleblowing Richtlinie stellt sich die Frage, wie bei Meldesystemen der Datenschutz der Beteiligten gewahrt werden kann. Whistleblowing beinhaltet per Definition die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mindestens betroffen sind der Anzeigenerstatter und die beschuldigte Person. Oftmals aber gibt es weit mehr Beteiligte. Die EU-Richtlinie trifft zu diesem sensiblen Thema keine Aussage, sondern verweist auf die Datenschutzgrundverordnung und den mit der Umsetzung der EU-Richtlinie beauftragten nationalen Gesetzgeber.

Von der breiteren Öffentlichkeit beinahe unbemerkt hat das europäische Parlament bereits im April den Entwurf einer neuen Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU  angenommen. Die Mitgliedsstaaten haben 3 Jahre Zeit die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Das schon lange angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute vom Bundestag beschlossen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung auf den bereits existierenden und noch abzusehenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt reagieren. Ziel ist die geordnete Steuerung und Förderung von Erwerbsmigration und die damit verbundene Frage der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte jenseits des EU-Auslands. Hierfür sieht das heute beschlossene Gesetz entsprechende Änderungen und Neustrukturierungen des Aufenthaltsgesetzes vor, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels erleichtern und beschleunigen sollen.

Am 14.05.2019 fällte der EuGH eine Entscheidung, die in den Medien große Beachtung fand. Zum Teil war sogar von einer umfassenden Pflicht zur Einführung einer Stechuhr die Rede. Doch ein genauerer Blick auf das Urteil zeigt: Aktionismus ist nicht veranlasst. Richtig ist, dass längst nicht in allen Unternehmen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer vollständig erfasst wird. Sowohl in einigen Arbeitszeitmodellen, wie zum Beispiel der Vertrauensarbeitszeit, als auch bei einigen Tätigkeiten (etwa im Außendienst), werden bisher Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst. Nach dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 (Rechtssache C-55/18) soll sich dies nun ändern.

In der letzten Zeit kursierte vermehrt das Gerücht, dass bei Entsendungen im EU-Ausland zukünftig keine A1-Bescheinigung mehr erforderlich sei. Auslöser war eine Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 20. März 2019, in der bekannt gegeben wurde, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sich darauf geeinigt hätten, die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten und daher zukünftig keine A1-Bescheinigungen mehr für Dienstreisen ins EU-Ausland erforderlich seien. Wenig beachtet wurde jedoch, was in der Pressemitteilung unter „Nächste Schritte“ zu lesen war: Die vorläufige Einigung musste noch vom Europäischen Parlament sowie vom Rat förmlich angenommen werden.

Die Europäische Union plant schon seit einiger Zeit einen besseren Schutz von Whistleblowern zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen. Nunmehr ist es soweit. Am gestrigen Dienstag (16.04.2019) verabschiedete das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit der Stimmen (591 zu 29 bei 33 Enthaltungen) die EU Whistleblower-Richtlinie. Damit läuft der zwei-Jahres-Countdown für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. 

Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen

Nach einigen Änderungen am Regierungsentwurf hat der Bundestag nun am 21. März 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 12. April 2019 billigen. Für Unternehmen bringt das einschneidende Änderungen mit sich.
 
Wir hatten bereits in unserem Newsletter im Juli vergangenen Jahres über die EU-Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung berichtet. Nachdem die Umsetzungsfrist für den deutschen Gesetzgeber bereits Mitte 2018 abgelaufen war, ist es nun doch noch gelungen die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgericht zeigt künftigen Handlungsspielraum auf

Am 17.10.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer Baufirma, Vergütung für den Hin- und Rückflug nach China verlangte. Der Kläger nahm Bezug auf eine Klausel im anwendbaren Tarifvertrag des Baugewerbes. Der Entsendevertrag enthielt keine gesonderte Regelung zur Vergütung von Reisezeiten.

Eine Besonderheit war, dass der Kläger, dem die Reisebuchung überlassen worden war, einen Umweg über Dubai nahm und bei seiner Kalkulation die Zeit vom Kofferpacken und Duschen bis zur Ankunft in der Unterkunft berücksichtigt wissen wollte.
 
Nach Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar nach Verkündung des Urteils gaben viele Kommentatoren (vorschnell wie sich zeigt) Entwarnung und vermuteten den Grund der zustimmenden Entscheidung in der Tarifvertragsklausel, die natürlich nur in diesem Einzelfall von Relevanz gewesen wäre.