Slider

Die anhaltende Corona-Pandemie verursacht insbesondere bei Eltern betreuungsbedürftiger Kinder große organisatorische und finanzielle Probleme. Bereits Ende März war daher für Eltern, die wegen der erforderlichen Betreuung ihrer Kinder Verdienstausfälle erleiden, ein Entschädigungsanspruch für die Dauer von maximal 6 Wochen in das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz - IfSG) aufgenommen worden (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 27. März 2020: Entschädigung bei Kinderbetreuung).

Bereits am 14.05.2020 hatte der deutsche Bundestag das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) verabschiedet. Am Freitag, dem 15.05.2020 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Die aktuelle Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist sowohl im Hinblick auf das Tempo als auch die Inhalte geradezu revolutionär. Das neueste Gesetzgebungsvorhaben enthält für Arbeitgeber sowohl gute als auch schlechte Nachrichten.

Zu den guten Nachrichten zählt die Einführung der Möglichkeit von Videoverhandlungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den eher nachteiligen Nachrichten zählt die deutliche Ausweitung der Frist, innerhalb der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreichen können.

Gleich, ob nun eine Lockerung der aktuellen Kontaktsperrmaßnahmen ab dem 20.04.2020, dem 03.05.2020 oder danach erfolgt, bereitet das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit dem BDA, dem DGB, der DGUV, den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder und dem Corona-Kabinett der Bundesregierung einen für alle Arbeitgeber verbindlichen Arbeitsschutzstandard vor Hierzu liegt nunmehr ein erstes Arbeitspapier vor, das allerdings  bereits sehr kurzfristig umgesetzt werden soll.

„Arbeiten in der Pandemie braucht mehr Schutz als unter normalen Umständen.“ lautet der Leitsatz. Das Papier schreibt konkrete, verbindliche, technische und organisatorische Anforderungen zur Umsetzung des Arbeitsschutzes in Betrieben vor. Weitere Konkretisierungen sollen durch die Unfallversicherungsträger, mithin die Berufsgenossenschaften, branchenbezogen erfolgen.

In der aktuellen Krise ist der Betriebsrat mehr denn je gefragt. Die Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Gesundheitsschutz oder zur Versetzung von Mitarbeitern ins Home Office und zurück begründen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats, erst Recht gilt dies bei vielerorts anstehenden Restrukturierungen, wo sowohl Anhörungsrechte als auch echte Mitbestimmungsrechte (Interessenausgleich und Sozialplan) zu beachten sind.

Dabei ist es misslich, dass nach § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats nur im Rahmen eines persönlichen Treffens möglich ist. Dies soll gewährleisten, dass jedes Betriebsratsmitglied in der Lage ist, die Äußerungen und Argumente der anderen Mitglieder des Betriebsrats zu vernehmen und sich unmittelbar hierzu zu äußern. Gerade durch wechselseitigen Meinungsaustausch soll eine kollektive Willensbildung stattfinden. Nach der insoweit klaren Rechtsprechung der Arbeitsgerichte schloss dies eine Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz bislang aus.

Bundesarbeitsminister Heil vertrat hierzu im letzten Monat, getrieben durch besorgte Betriebsräte und Gewerkschaften, die Rechtsauffassung, aktuell seien auch Beschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz möglich. In der Fachpresse ist diese Meinungsäußerung überwiegend auf Widerspruch gestoßen und der Gesetzgeber wurde aufgefordert, tätig zu werden.

Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung nunmehr nachgekommen.

Wie bereits berichtet hatte der EuGH im vergangenen Jahr in einer spektakulären Entscheidung (Stechuhr statt Vertrauensarbeitszeit? – EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit) eine Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers festgestellt, seinerseits alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verpflichten. Wie bereits in unserer Broschüre zur Arbeitszeiterfassung (hier zum Download: https://www.emplawyers-muenchen.de/de/leitfaden-arbeitszeitrecht) dargestellt, waren die Auswirkungen des EuGH-Urteils von Anbeginn an umstritten. Etliche Praktiker nahmen eine unmittelbare Wirkung des EuGH-Urteils im deutschen Recht an und sahen insbesondere eine Auswirkung für die Darlegungs- und Beweislast in  Prozessen um die Vergütung von Mehrarbeit. Letztgenannte Auffassung wurde nunmehr in einem gerade veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 20.02.2020 (Aktenzeichen 2 Ca 94/19) bestätigt.

Die aktuelle Krise sorgt weiterhin für hektische Betriebsamkeit in den Ministerien. Soeben ist bekannt geworden, dass in Kürze eine neue Arbeitszeitverordnung in Kraft treten soll, die in erheblichem Umfang Ausnahmen von den bestehenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen vorsieht.

Unser zweites Webinar zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts in der Corona-Krise, insbesondere zur Kurzarbeit, hat am gestrigen Montag, den 30.03.2020, großen Anklang gefunden. Zahlreiche Mandanten und Interessierte erfuhren durch den Vortrag von Axel Bertram aktuelle Neuigkeiten zur Antragstellung und Gewährung von Kurzarbeitergeld. Für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten haben wir die Präsentation hier eingestellt: Update Kurzarbeit - Webinar (Präsentation)

Mittlerweile hat die Bundesagentur für Arbeit heute ihre interne Weisung 202003015 vom 30.03.2020 veröffentlicht. Die Weisung geht an alle lokalen Arbeitsagenturen und stellt eine Richtlinie für die Behandlung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld dar.

Am 14.03.2020 begann im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus in den Bundesländern die Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Zumeist wurde eine Schließung bis zum Ende der Osterferien angekündigt. Anschließend wird es eine Bestandsaufnahme geben, eine Verlängerung der Schließung ist nicht ausgeschlossen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern unter Umständen vor eine schwierige Situation. Bleiben sie dem Arbeitsplatz fern, ist dies zwar grundsätzlich nach § 275 Abs. 3 BGB gerechtfertigt;  Sofern § 616 BGB nicht vertraglich ohnehin ausgeschlossen war, bestand allerdings allenfalls für einen kurzen Zeitraum von etwa fünf Tagen ein Entgeltanspruch fort. Aus der Praxis wird berichtet, dass sich viele betreuende Elternteile mittlerweile krank gemeldet haben, da in diesem Fall die sechswöchige Entgeltfortzahlung greift.

Nach der aktuellen Rechtslage ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats nur in einer „Sitzung“ möglich. Darunter versteht der Gesetzgeber und ganz einhellig auch die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur eine tatsächliche, physische Zusammenkunft der Betriebsratsmitglieder. Dies ist in der aktuellen Situation, in der viele Unternehmen die Arbeit weitgehend im Home Office durchführen lassen unter Umständen schwierig. Arbeitsminister Heil ließ verlauten: Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage (...) auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz (...) zulässig ist“ und Beschlüsse aus solchen Sitzungen wirksam seien. Können und sollten sich Arbeitgeber auf die Meinung des Ministers verlassen?