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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30. April 2014 (Az.: I ZR 245/12), deren ausführliche Begründung soeben veröffentlicht wurde, die Gelegenheit genutzt, grundsätzlich zur Rechtswirksamkeit von Abwerbeverboten unter Unternehmen Stellung zu nehmen.

Ein Betriebsrat kann eine Betriebsänderung nach der Rechtsprechung fast aller Landesarbeitsgerichte dann im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen (sog. Stopp-Verfügung), wenn sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich durch den Vollzug der Maßnahme vereitelt würde.

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg besteht ein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch eine ausländische Muttergesellschaft. Ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats sei nicht offensichtlich ausgeschlossen, wenn eine ausländische Muttergesellschaft den Arbeitnehmern einer deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen nach von der Muttergesellschaft vorgegebenen Regeln gewährt. Dem örtlichen Betriebsrat stehe ein Auskunftsanspruch nach § 80 BetrVG insoweit zu, als er gemäß § 75 BetrVG überwachen kann, ob das Verfahren diskriminierungsfrei durchgeführt wird.

LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 09.04.2014 - 19 TaBV 7/13)