Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30. April 2014 (Az.: I ZR 245/12), deren ausführliche Begründung soeben veröffentlicht wurde, die Gelegenheit genutzt, grundsätzlich zur Rechtswirksamkeit von Abwerbeverboten unter Unternehmen Stellung zu nehmen.
Letzte News und Aktuelles
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videosprechstunde
- Noch mehr Urlaub
- Urlaub in Corona – arbeitsrechtliche Überlegungen zur Urlaubszeit
- Der „Rumble in the Jungle“ endet mit einem KO der EU und der irischen Datenschutzbehörde
- Neuerscheinung im Beck-Verlag: „Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona“
Die Vereinbarung von Home Office Verträgen, gleich ob für die ganze Woche oder einige Tage erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Üblicherweise sind sich die Parteien bei der Begründung einer derartigen Vereinbarung allerdings nicht sicher, ob es hierbei auf Dauer bleiben soll. Daher wird oftmals ein einseitiges Loslösungsrecht für beide Parteien vereinbart. Eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt, dass dieses engen Grenzen unterliegt.
Ein spektakuläres Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (1 Sa 664/14 Urteil vom 17.10.2014) hat in diesen Tagen die ohnehin bereits kontrovers geführte Debatte um die vorgebliche Ausbeutung der "Generation Praktikum" befeuert. Arbeitgeber sollten allerdings vorsichtig sein hieraus falsche Schlüsse zu ziehen, die Entscheidung zeigt, dass es um einen eher seltenen Ausnahmefall ging.
Streiks bei Lokführern und Piloten sind derzeit in den Schlagzeilen. Dies hat die Bundesregierung wieder auf den Plan gerufen, die bereits vor einigen Monaten ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt hat. Ausgangspunkt der Problemlage ist eine Grundsatzentscheidung des BAG aus dem Juni 2010 mit der von dem Zuvor geltenden Prinzip, dass in einem Betrieb nur ein (speziellerer) Tarifvertrag gelten kann, abrückte. Hintergrund waren vor allem verfassungsrechtliche Gründe, namentlich die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Die dann folgende, in der Öffentlichkeit zunehmend problematisch empfundene, zunehmende Häufigkeit von Streiks v.a. Im Verkehrs- und Versorgungsbereich führte schnell zum Ruf nach dem Gesetzgeber.
Ein Betriebsrat kann eine Betriebsänderung nach der Rechtsprechung fast aller Landesarbeitsgerichte dann im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen (sog. Stopp-Verfügung), wenn sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich durch den Vollzug der Maßnahme vereitelt würde.
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg besteht ein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch eine ausländische Muttergesellschaft. Ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats sei nicht offensichtlich ausgeschlossen, wenn eine ausländische Muttergesellschaft den Arbeitnehmern einer deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen nach von der Muttergesellschaft vorgegebenen Regeln gewährt. Dem örtlichen Betriebsrat stehe ein Auskunftsanspruch nach § 80 BetrVG insoweit zu, als er gemäß § 75 BetrVG überwachen kann, ob das Verfahren diskriminierungsfrei durchgeführt wird.
LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 09.04.2014 - 19 TaBV 7/13)