Aktuelle Beiträge
1. Spätfolgen der Bürokratieentlastung: Textform für die Elternzeit Mit Wirkung zum 01.05.2025 sind die Änderungen zentraler Formvorschriften im BEEG durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz wirksam geworden. Die Änderungen betreffen die Formanforderungen für die Inanspruchnahme der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 BEEG, den Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit nach § 15 Abs. 7 BEEG sowie […]
Die Rechtsprechung zur Arbeitsunfähigkeit ist in den letzten Jahren durch einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Bewegung geraten. Arbeitgeber sehen sich dadurch scheinbar zunehmend ermutigt, in solchen Rechtsstreitigkeiten auch Urteile zu erstreiten. Dabei geht es nicht nur um Entgeltfortzahlung, sondern häufig auch um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit. Drei aktuelle Entscheidungen verschiedener Landesarbeitsgerichte verdeutlichen […]
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und darin auch Maßnahmen angekündigt, die das Arbeitsrecht betreffen. Auch wenn große Überraschungen ausblieben möchten wir Ihnen einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Pläne geben, die – sollten sie umgesetzt werden – schon auch spürbare Auswirkungen für Unternehmen und Personalabteilungen haben könnten. Hier die zentralen arbeitsrechtlichen Aussagen in […]
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein Unternehmen zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 7.500 Euro verurteilt, weil in einer Stellenanzeige der Begriff „Digital Native“ verwendet wurde. Fall Ein 1972 geborener Diplom-Wirtschaftsjurist bewarb sich auf eine Stelle als „Manager Corporate Communications“ bei einem Sportartikelunternehmen. In der Stellenanzeige wurde unter anderem folgende […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Beweislast für den Zugang einer Kündigung getroffen. Immer noch wird von manchen Arbeitgebern zur Zustellung von Kündigungen das sog. Einwurf-Einschreiben genutzt. Die Entscheidung zeigt nochmals auf, welche Risiken für Arbeitgeber mit diesem Verfahren verbunden sind. Hintergrund: Zugang einer […]
In einer aktuellen Entscheidung (vom 28.01.2025, Az.: 5 SLa 159/24) hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern wichtige Grundsätze zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung konkretisiert. Verdient ein neu eingestellter Mitarbeiter mehr als ein mit gleichen Aufgaben betrauter Kollege, liegt nicht automatisch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zum Sachverhalt Ein Personalleiter klagte gegen seinen Arbeitgeber auf […]
Hängt die variable Vergütung eines Arbeitnehmers von den jährlichen Vorgaben des Arbeitgebers über die zu erreichenden Unternehmensziele sowie von individuellen Zielen ab, müssen diese Ziele auch rechtzeitig mitgeteilt werden. Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft, indem er die Zielvorgaben nicht oder verspätet mitteilt, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz für die dadurch entgangene Vergütung verlangen. Dies […]
Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Der praktisch häufigste Fall des Annahmeverzugs tritt bei der Nichtbeschäftigung im Anschluss an eine unwirksame Arbeitgeberkündigung oder eine unwirksame Befristung ein. Annahmeverzug liegt aber auch im Falle einer Freistellung durch den Arbeitgeber vor, die häufig für den Lauf der Kündigungsfrist ausgesprochen wird. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.11.2024 – II ZR 35/23) die Position von GmbH-Geschäftsführern im Hinblick auf die maßgeblichen Kündigungsfristen gestärkt. Für Unternehmen bedeutet dies: Die Kündigungsfristen nach § 622 BGB sind zwingend für Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung anzuwenden. Vertraglich vereinbarte kürze Fristen sind unwirksam. Die wichtigsten Punkte im Überblick Der […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 5.12.2024 eine wegweisende Entscheidung zur Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten getroffen. Es erklärte eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge ausschließlich für Arbeitsstunden vorsieht, die über die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen, für unzulässig. Grundsätzlich sind Zuschläge für Überstunden nur dort zu bezahlen, wo es eine entsprechende vertragliche oder tarifvertragliche Verpflichtung dazu gibt. Im zugrunde […]
In einem aktuellen Urteil (8 AZR 172/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Leitlinien zur Reichweite des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) und zur Wirksamkeit nachvertraglicher Verschwiegenheitsklauseln formuliert. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar den Umgang mit sensiblen Unternehmensinformationen und die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Sachverhalt der Entscheidung Im Zentrum des Falls stand ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, […]
Zum Jahresbeginn 2025 sind einige Neuerungen bei den Formvorschriften im Arbeitsrecht in Kraft getreten, die Personalabteilungen betreffen. Dabei geht es zum einen um Änderungen des Nachweisgesetztes, aber auch um einige andere Vorschriften, wie das SGB VI, das AÜG, das BEEG und das ArbZG. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in aller Kürze: 1. Nachweis der Arbeitsbedingungen Der […]
In vielen Unternehmen ist das leider gängige Praxis: Schnell noch eine wichtige dienstliche E-Mail ans private Postfach weiterleiten, um auch von zu Hause darauf zugreifen zu können. Das OLG München hat nun mit Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) klargestellt: Diese Praxis kann zur fristlosen Kündigung führen. Im entschiedenen Fall hatte ein Vorstandsmitglied […]
Der Gesetzgeber plant eine grundlegende Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Das ist so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben nun den Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG) vorgelegt. Statt der bisherigen Regelung in § 26 BDSG soll ein eigenständiges Gesetz geschaffen werden, das den Umgang mit […]
Die Bundesagentur für Arbeit hat jüngst neue, sogenannte „Fachliche Weisungen“ für die Umsetzung und Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes veröffentlicht. Die in den Fachlichen Weisungen nunmehr vertretene Rechtsauffassung zum Anwendungsbereich des AÜG führt dazu, dass das inzwischen sehr verbreitete Modell des Employer of Record für Arbeitgeber in Deutschland in vielen Fällen als illegale Arbeitnehmerüberlassung qualifiziert wird. Dies […]